Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGBs

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Zugriff auf und die Nutzung der vereinbarten Produkte und Dienstleistungen, die Sie bereitgestellt bekommen und ist eine Vereinbarung zwischen Lywand Software GmbH, mit Sitz in Österreich, Dr. Theodor-Körner-Strasse 7/9, A-3100 St.Pölten ("Lywand") und Ihnen oder dem Unternehmen, welches Sie ("Sie") vertreten. In diesen Lizenzbedingungen steht "wir", "uns" oder "unser" für Lywand und seine verbundenen Unternehmen.

 

Allgemein

Als integraler Bestandteil des Vertrages gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen Lywand seine Dienstleistungen und Produkte im Bereich der Cyber Assurance und Security Automation für die jeweiligen Aufträge zur Verfügung stellt.

Jegliche Abweichungen oder Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen nur Gültigkeit, wenn Sie von Lywand schriftlich anerkannt wurden.

 

Leistungsumfang

Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Lywand erbringt die jeweiligen geschuldeten Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik mit bestem Wissen und Gewissen. 

Die zu erbringenden Leistungen sind jene im Angebot festgelegten gemäß den hier spezifizierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle zusätzlichen Dienstleistungen, Lieferungen und Unterstützungen durch Lywand sind separat zu vereinbaren.

Ereignisse, die unvorhersehbar, unvermeidbar und außerhalb der Kontrolle von Lywand sind, wie z. B. höhere Gewalt, entbinden Lywand von seinen Verpflichtungen für deren Dauer. Vereinbarte Fristen werden um die Dauer der Störung verlängert; der Kunde wird nach dem Auftreten der Störung in angemessener Weise informiert. Sollte das Ende der Störung nicht vorhersehbar sein oder diese mehr als drei Monate dauern, hat jede Partei das Recht, den Vertrag zu kündigen oder zu widerrufen.

 

Nutzungsrechte

Während der Bereitstellung der Lywand Dienstleistungen und Produkte erwerben Sie keinerlei Rechte auf Werkzeuge, Software, Programme oder Methoden welche von Lywand verwendet werden.

Bei Bedarf und für die Dauer der in Anspruch genommenen Dienste, die unter diese Vereinbarung fallen, erhalten Sie ein Einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizensierbares, gesetzliches, widerrufbares oder speziell angepasstes Nutzungsrecht für die SaaS Software von Lywand zur Verfügung gestellt.

Sie erhalten ein Einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung aller Ergebnisse, die Lywand im Zusammenhang mit den bereitgestellten Diensten erstellt. Lywand hat das Recht, das erworbene Know-how im Zuge der Erbringung von vereinbarten Diensten, nach eigenem Ermessen, ob im eigenen Interessen oder im Interesse von Dritten, zu verwenden. Know-how bezieht sich auf spezielle Kenntnisse aus operativer und technischer Erfahrung. Ihre Daten oder spezifische Informationen gelten nicht als Teil dieses Know-hows. Lywand ist berechtigt, dieses Know-how auch im Auftrag Dritter zu nutzen.

Für die Zeit während die Lywand die vereinbarten Dienste leistet, erhalten Sie Online-Zugriff auf das Lywand-Portal Sie behandeln die Zugangsdaten, welche Sie zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt bekommen, vertraulich und geben diese auch nicht an Dritte weiter. Sie veranlassen entsprechende technische Vorkehrungen, damit keine Malware (Trojaner, Viren) in das Portal dringen. Es ist wichtig, dass sich Benutzer nach jedem Gebrauch aus dem Passwort-geschützten Bereich abmelden. Sollten Sie Kenntnis erlangen, dass Dritte die Login-Daten missbrauchen, teilen Sie dies der Lywand unverzüglich mit.

 

Mitwirkungspflicht des Kunden

Sie haben Lywand mit allen notwendigen Informationen rechtzeitig zu versorgen, damit Lywand die vereinbarten Dienste entsprechend umsetzen und erbringen kann. Sie informieren Lywand über alle bekannten Ereignisse, Umstände und Änderungen, die mögliche negative Auswirkungen auf die Umsetzung und Erbringung der Dienste haben kann.

Lywand ist nicht verpflichtet, die Qualität oder Richtigkeit Ihrer Mitwirkung bzw. die Richtigkeit oder Vollständigkeit Ihrer Angaben zu überprüfen.

 

Laufzeit

Lywand erbringt die vereinbarten Dienste für die im Angebot festgelegte Laufzeit. Sollte im Angebot keine Laufzeit festgelegt sein, so wird Lywand die Dienste gemäß den Bedingungen im Angebot für einen unbestimmten Zeitraum erbringen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vor allem gibt es wichtigen Grund, wenn (i) eine Partei wiederholt seine Verpflichtungen in Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt (ii) ein Antrag gestellt wird, Konkursverfahren über Ihr Vermögen zu eröffnen, ein solcher Antrag mangels an Masse abgelehnt wurde, Vollstreckungen gegen Sie erfolglos waren, oder Vollstreckungsmaßnahmen umgesetzt und nicht innerhalb eines Monats für nichtig erklärt wurden.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. E-Mails erfüllen die Schriftform nicht.

 

Haftung

Lywand ist um größtmögliche Sorgfalt hinsichtlich seiner Systeme bemüht und trifft diesbezüglich geeignete Maßnahmen zur Daten- und Systemsicherheit. Der Vertragspartner aber ist in Kenntnis und akzeptiert, dass der Einsatz von Schwachstellen-Scannern grundsätzlich zum Absturz oder vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit der IT-Infrastruktur, etwa von Servern führen kann. Derartiges stellt weder einen Mangel noch einen Schaden im Rechtssinne dar.

Generell aber beschränken sich Schadenersatzansprüche auf Schäden, die von Lywand und deren verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Für den Fall, dass der Vertragspartner Unternehmer iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz ist, gilt diese Haftungsbeschränkung darüber hinaus auch im Falle einfach grober Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung, etwa gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz, nicht zulässig sein, gilt für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Auftragswert – im Falle einer ein Jahr übersteigenden Vertragslaufzeit mit dem Auftragswert für ein Kalenderjahr.

Lywand und deren verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber sind nicht haftbar für irgendwelche direkt, indirekt, zufällig, speziell, exemplarisch entstandenen Schäden oder Folgeschäden (einschließlich Schadensersatz für den Verlust von Gewinn, Umsatz, Goodwill oder Daten), die sich aus dem Gegenstand dieses Vertrags ergeben, selbst wenn eine Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde – einschließlich aber nicht beschränkt auf Umsatzeinbußen, erwartete Gewinne oder entgangene Geschäfte und selbst dann, wenn der Schaden nicht vernünftigerweise vorhersehbar war.

Weder wir, unsere verbundenen Unternehmen noch unsere Lizenzgeber (im Folgenden kurz vereinfacht „Lywand“) haften für Schadenersatz, Erstattungen, oder Schäden im Zusammenhang mit: (a) Ihrer Unwissenheit in der Nutzung der vereinbarten Dienste, unter anderem infolge einer (i) Aussetzung Ihrer Nutzung oder Ihres Zugriffes auf die Dienste, (ii) unserer Einstellung eines oder mehrerer Dienste, oder (b) ungeplanten oder unvorhergesehenen Ausfallszeiten aller oder eines Teils der vereinbarten Dienste aus jeglichem Grund.

Unter keinen Umständen haftet Lywand für Pflichtverletzungen, die im Rahmen der Verträge auftreten, die Lywand vermittelt hat und bei denen Lywand keine Vertragspartei ist. Unter keinen Umständen haftet Lywand für Schäden, die durch Dienste, Unternehmen oder Personen verursacht werden, die Lywand dem Vertragspartner zur Verfügung gestellt hat. Unter keinen Umständen haftet Lywand gegenüber dem Vertragspartner oder einer dritten Partei (einschließlich aber nicht abschließend die eigenen Vertragspartner und Kunden des Vertragspartners) für Folgeschäden, indirekte, besondere, Straf- oder Nebenschäden oder entgangene Gewinne des Vertragspartner oder ihres Rechtsnachfolgers, die sich aus der Verletzung oder Nichteinhaltung einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistung, einer Vertragsverletzung, einer falschen Darstellung, Fahrlässigkeit, Gefährdungshaftung, aus unerlaubter Handlung oder aus anderen Gründen, ergeben. 

Der Haftungsausschluss gilt weiters nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht für Lywand zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners. Gänzlich ausgeschlossen sind ebenfalls alle Ansprüche des Vertragspartners auf Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden. 

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Lywand.

 

Updates und Support

Updates und Support sind innerhalb des gewählten Lizenzzeitraums nach der Aktivierung kostenlos. Innerhalb des gewählten Zeitraums erhalten Sie während unserer Geschäftszeiten Support per E-Mail und Telefon. 

 

Sonstige Bestimmungen

Eine Übertragung der Rechte oder eine Abtretung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung durch Sie an Dritte bedürfen vorheriger schriftlichen Genehmigung durch Lywand.

Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen, einschließlich Änderungen und Ergänzungen müssen, um wirksam zu sein, in Schriftform erfolgen. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung, vor allem mündlich vereinbarten Änderungen und Entscheidungen müssen, um wirksam zu sein, in Schriftform erfolgen. Schriftliche Bestätigung der Änderungen oder Ergänzungen darf nur von autorisierten Vertretern von Lywand erfolgen. 

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Republik Österreich.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Partei im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder eines Angebotes ist das zuständige Gericht für den Hauptsitz der Lywand Software GmbH in St.Pölten Österreich.

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung unwirksam werden oder sollte eine Lücke in den Bestimmungen auftreten, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.